Hamburger Erklärung gegen Rassismus und Faschismus

Angesichts der aktuellen Geschehnisse in Zusammenhang mit Flüchtlingen und Vertriebenen, und des geplanten Naziaufmarsches in Hamburg im September ist es uns ein Anliegen Haltung zu zeigen. Bitte beachtet die aktuelle Hamburger Erklärung gegen Rassismus und Faschismus des Hamburger Bündnisses gegen Rechts:

Hamburger Erklärung gegen Rassismus und Faschismus

Im Hamburger Bündnis gegen Rechts ist Platz für alle, die fremdenfeindliche, rechtsextremistische, antisemitische und rassistische Äußerungen, Gewalttaten und Anschläge sowie menschenverachtende Hetze, Terror und Mordtaten der Faschisten nicht länger dulden wollen. Wir laden alle demokratisch gesinnten Menschen - gleich welcher Herkunft, Religion, Weltanschauung oder Parteizugehörigkeit - ein, mit uns im Hamburger Bündnis gegen Rechts zusammen zu arbeiten und mit ihren zur Verfügung stehenden Mittel zu unterstützen. Die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus ist eine zentrale Aufgabe der Gesellschaft. Um ihr gerecht zu werden, ist eine ständige Aufklärung über die Umtriebe und die Ideologie der Nazis sowie ihre gesellschaftlichen Wurzeln erforderlich. Daran wollen wir arbeiten.

Offener und organisierter Neofaschismus ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite: Rassistische Erklärungsmuster und Orientierungen entspringen aus gesellschaftlichen Konkurrenzverhältnissen. Sie sind kein Randproblem, nicht jugendspezifisch und nicht regional einzugrenzen. Sie werden gefördert durch gesellschaftliche Verhältnisse, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit bis zur Vernichtung des Konkurrenten erfordern, Ungleichheit und Abbau sozialer Errungenschaften als Fortschrittsmotor rechtfertigen und damit Entsolidarisierung und die Bereitschaft zur Ausgrenzung, Diskriminierung und Verachtung Anderer notwendig hervorbringen.

Wir stellen uns gegen eine Ausländer- und Asylpolitik, die Menschen nach ihrer Nützlichkeit für die Wirtschaft beurteilt und ihnen die Gleichberechtigung vorenthält. Wir brauchen eine humane Flüchtlings- und MigrantInnenpolitik. Deshalb wenden wir uns gegen die seit zwei Jahrzehnten andauernde Demontage des Asylrechts, gegen die rigorose Abschiebepolitik, gegen Ausgrenzung und Isolierung von Flüchtlingen durch Zwangsunterbringung in Lagern. Wir treten ein für das uneingeschränkte Asylrecht, Bleiberecht für Flüchtlinge sowie für gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle Menschen.

Solidarisches Verhalten und Zivilcourage bis hin zu zivilem Ungehorsam tun not. - Nicht zuletzt, wo Mitmenschen von Nazis angegriffen werden, wo wir selbst Faschisten gegenüberstehen, wo wir etwa im Beruf gezwungen werden sollen, an Herstellung und Verbreitung rassistischer und faschistischer Machwerke mitzuwirken. In diesem Sinne sind alle Bürgerinnen und Bürger, gerade auch die politischen Verantwortlichen, aufgefordert, „Gesicht zu zeigen“. Nur so kann sich eine demokratische Gesellschaft behaupten und weiterentwickeln, die soziale Umgestaltung und Demokratisierung von Staat und Wirtschaft vorangetrieben und damit gleichzeitig auf allen Ebenen den Faschisten der Nährboden entzogen werden.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Wir setzen uns ein für:

• Die vollständige Auflösung der NPD und aller faschistischen Organisationen - Die Unterbindung jeglicher Nazi-Aktivitäten auf Straßen und in öffentlichen Einrichtungen. - Die Verweigerung von Plakatflächen für Nazi-Werbung.
  
• Die Unterstützung aller Menschen, die ihre Mitwirkung an Herstellung und Verbreitung rassistischen und faschistischen Gedankenguts verweigern.
  
• Eine Auseinandersetzung in Betrieben, Schulen, Hochschulen , Jugendclubs usw., die auf der Grundlage kompromissloser Ablehnung rassistischer, antisemitischer und faschistischer Ansichten und entsprechenden Verhaltens alle Möglichkeiten zu Aufklärung und Überzeugung nutzt.
  
• Dabei ist vorrangig der Zusammenschluss von bedrohten Menschen und AntifaschistInnen zu gemeinsamem Handeln zu fördern.
  
• In diese Arbeit sollen überlebende GegnerInnen des deutschen Faschismus und Mitglieder antifaschistischer Organisationen einbezogen werden.
  
• Die Förderung antifaschistischer Basis-Initiativen auch mit öffentlichen Mitteln.
  
• Gegen jegliche Ausgrenzung und Diskriminierung – für Gleiche Rechte für alle Menschen. - Die Zurückweisung aller Versuche, im Namen des „Kampfes gegen den Rechtsextremismus“ allgemeine demokratische Rechte einzuschränken.
  
• Die Diskussion über alternative Gesellschaftsmodelle, in denen Faschismus keine Chance hat. 
  

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“

(Aus dem Schwur der Häftlinge und Freiheitskämpfer des Konzentrationslagers Buchenwald, 19. April 1945) 

Hamburger Bündnis gegen Rechts